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Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant für den Haushalt 2012/2013 eine Aussetzung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz hat deshalb nun eine Stellungnahme veröffentlicht und eine Unterschriftenaktion gegen diese Maßnahme initiiert.

Finger weg von der Feuerschutzsteuer

Im Haushalt 2012/2013 sollen die Einnahmen durch die Feuerschutzsteuer, die bisher zweckgebunden verwendet wurde, in den allgemeinen Landeshaushalt überführt werden. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 6 Millionen Euro.

Durch diesen geplanten Wegfall wird die finanzielle Situation der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz weiter verschärft, die sich jetzt schon in einem Investitionsrückstau durch fehlende Mittel befinden.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf der Internetseite des Landesfeuerwehrverbandes:

http://www.lfv-rlp.de

Dort finden Sie neben mehreren Stellungnahmen an verschiedene Adressaten auch die Möglichkeit, an einer Online-Unterschriftenaktion gegen die Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer teilzunehmen.


Aktualisierung:

Am Abend des 12. Januar 2012 wurde von Innenminister Lewentz angekündigt, dass es aufgrund von Mehreinnahmen einerseits und niedrigeren Ausgaben andererseits nun doch nicht zu einer Kürzung der Fördermittel für die Feuerwehren kommt.

Zusätzliche Informationen